Zum Inhalt springen

Ausschließlich für Gewerbetreibende · Alle Preise netto zzgl. MwSt. und Versand

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 23. Oktober 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Franotech OÜ („Franotech“, „wir“) und ihren Geschäftskunden (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB bzw. vergleichbarer Vorschriften anderer EU-Staaten). Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Anfrage, Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte auf unserer Website ist kein bindendes Angebot. Über die Anfrage-Funktion, per E-Mail oder telefonisch übermittelte Anfragen sind unverbindlich.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
  3. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) oder durch Ausführung der Lieferung zustande.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und Versandkosten. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer mit gültiger USt-IdNr. kann das Reverse-Charge-Verfahren gelten.
  2. Die auf der Website angezeigten Preise sind unverbindliche Listenpreise. Maßgeblich ist der Preis in Angebot bzw. Auftragsbestätigung.
  3. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Kauf auf Rechnung kann von einer vorherigen Prüfung abhängig gemacht werden.
  4. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

4. Lieferung und Gefahrübergang

  1. Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Bei individualisierter Ware beginnen Lieferfristen mit der Druckfreigabe durch den Kunden.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über.
  3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

5. Individualisierte Produkte (Logo-Druck)

  1. Der Kunde stellt die Druckdaten bereit und versichert, dass er zur Nutzung der übermittelten Logos, Marken, Bilder und Texte berechtigt ist und dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Verletzung frei.
  2. Vor der Produktion erhält der Kunde eine digitale Druckvorschau. Mit der Freigabe gilt die Gestaltung als genehmigt; für vom Kunden freigegebene Fehler haften wir nicht.
  3. Geringfügige, technisch bedingte Abweichungen in Farbe, Position und Größe des Drucks gegenüber Vorschau oder Bildschirmdarstellung stellen keinen Mangel dar.
  4. Individualisierte Produkte sind von Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt

  • Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
  • Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern oder zu verarbeiten. In diesem Fall erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert; wir gelten als Hersteller. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte.
  • Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderungen bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Wir werden die Einzugsermächtigung nur im Sicherungsfall widerrufen.
  • Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Zugriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
  • Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

7. Gewährleistung und Haftung

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, schriftlich anzuzeigen (vgl. § 377 HGB).
  2. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Angaben zur Haltbarkeit des Verbandmaterials beziehen sich auf das Verfallsdatum der sterilen Bestandteile bei sachgemäßer Lagerung.

8. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Weitere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Republik Estland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz in Tallinn. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Alternative Streitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.